Bei diesen Wohnungen gilt das Mietrechtsgesetz

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Immer, wenn es im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter kommt, stellt sich die Frage, ob für eine Wohnung das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt. Generell fallen zwar viele Altbauten in den Anwendungsbereich des Gesetzes – es gibt allerdings viele Ausnahmen, die es zu beachten gilt.

Mietrechtsgesetz, MRG, Foto: Tom Bayer/Fotolia.com
Bei Streit zwischen Mieter und Vermieter, stellt sich oft die Frage, ob das Mietrechtsgesetz für die Wohnung gilt. Foto: Tom Bayer/Fotolia.com

Wer zur Miete wohnt, sollte wissen, ob seine Wohnung in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt – schließlich leiten sich daraus wichtige Rechte wie der Kündigungsschutz oder Regelungen zur Mieterhöhung ab.

Das MRG gilt nicht für alle Mietverhältnisse gleichermaßen. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwischen Vollanwendung, Nichtanwendung und Teilanwendung. Teilanwendung bedeutet, dass das MRG nur eingeschränkt anwendbar ist.

Grob zusammengefasst lässt sich sagen, dass in diesen Fällen die Vorschriften zur Kaution, die Regeln zur Befristung, die Bestimmungen zum Kündigungsschutz sowie die Regelungen zu Todesfällen aus dem MRG gelten. Die Regelungen des MRG zur Höhe des Mietzinses sowie zu den Betriebskosten gelten in diesen Fällen dagegen nicht.

Bei diesen Wohnungen ist das Mietrechtsgesetz voll anwendbar

Mietrechtsgesetz, Grafik: Immowelt

In vollem Umfang gilt das Mietrechtsgesetz in:

  • Mietwohnungen in Gebäuden, die vor dem 1. Juli 1953 errichtet wurden und in denen es mehr als zwei Mietgegenstände gibt – also beispielsweise nicht in Ein- und Zweifamilienhäusern.
  • Vermieteten Eigentumswohnungen in Häusern, die vor dem 9. Mai 1945 errichtet wurden und in denen es mehr als zwei Mietgegenstände gibt.
  • Wohnungen in geförderten Mietwohnungshäusern mit mehr als zwei Mietgegenständen. Eine Ausnahme gibt es, wenn das Förderdarlehen nach dem Rückzahlungsbegünstigungsgesetz vorzeitig zurückgezahlt wurde. In diesem Fall entfällt die im MRG geregelte Mietzinsbindung und der Vermieter kann einen angemessenen Mietzins verlangen. Ob es begünstigte Rückzahlungen gab, erfahren Mieter beim Wirtschaftsministerium.

Hier gilt das Mietrechtsgesetz teilweise

Mietrechtsgesetz, Grafik: Immowelt

Nur eingeschränkt anwendbar ist das Mietrechtsgesetz in:

  • Wohnungen, die sich in einem ausgebauten Dachboden oder einem Aufbau befinden, für den nach dem 31. Dezember 2001 eine Baubewilligung erteilt wurde.
  • Wohnungen, die durch einen Zubau neu geschaffen wurden, für den nach dem 30. September 2006 eine Baubewilligung erteilt wurde.
  • Wohnungen in Gebäuden, die ohne Verwendung öffentlicher Wohnbauförderungsmittel errichtet wurden und für die eine Baubewilligung nach dem 30. Juni 1953 erteilt wurde.
  • Vermieteten Eigentumswohnungen in Häusern, für die eine Baubewilligung nach dem 8. Mai 1945 erteilt wurde. In diesem Fall spielt es keine Rolle, ob dafür Wohnbauförderungsmittel verwendet wurden.

Bei diesen Wohnungen ist das Mietrechtsgesetz nicht anwendbar

Mietrechtsgesetz, Grafik: Immowelt

Das Mietrechtsgesetz gilt grundsätzlich nicht in:

  • Häusern mit ein oder zwei Mietwohnungen
  • Wohnungen, die durch den Ausbau des Dachbodens neu geschaffen wurden, dürfen nicht als dritte Wohnung gezählt werden. Heißt, es bleibt ein Haus mit max. zwei Mietwohnungen, trotz neugeschaffener Dachbodenwohnung.
  • Dienst oder Werkswohnungen (vom Arbeitgeber gestellt)
  • Wohnungen der Ausstattungskategorie A oder B, wenn diese als Zweitwohnung aufgrund eines beruflich verursachten vorübergehenden Ortswechsels gemietet wurden.
  • Wohnungen der Ausstattungskategorie A oder B, wenn das Mietverhältnis auf ein halbes Jahr oder weniger befristet ist
  • Ferienwohnungen
  • Wohnungen, die von einer karitativen oder humanitären Organisation vermietet werden
  • Heimen, beispielsweise für Senioren, Schüler oder Studenten
Info

Ausstattungskategorie A bedeutet grob, dass die Wohnung keine groben Mängel haben darf sowie über Küche, Kochnische, Vorraum, Klosett und eine Badegelegenheit verfügt. Zudem muss eine stationäre Heizung vorhanden sein und die Wohnung muss größer sein als 30 Quadratmeter. Bei Kategorie B gibt es keine Flächenbegrenzung.

Sonderfall Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

Einen rechtlichen Sonderfall gibt es für Genossenschaftswohnungen, also Wohnungen in Häusern, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung entweder errichtet oder gekauft wurden um im größeren Umfang saniert zu werden. Auch hier gelten die Bestimmungen des MRG nicht zur Gänze – stattdessen gibt es im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) eigene Bestimmungen zur Erhaltung der Wohnung sowie zu den Eintrittsrechten in den Mietvertrag im Todesfall. Auch die Mietzinsvorschriften des MRG gelten für Genossenschaftswohnungen nicht, hier gibt es im WGG eigene Bestimmungen

Infografik zum Mietrechtsgesetz

Wann genau gilt das Mietrechtsgesetz? Die Infografik von immowelt.at gibt einen vereinfachten Überblick über die Regelungen des Mietrechtsgesetzes.

Einfach auf das Bild links klicken. Die Infografik kann heruntergeladen, gedruckt, geteilt oder auch gerne einfach nur angesehen werden.


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16 Kommentare

Olap am 02.07.2019 21:53

hallo, ich hätte eine frage zu dem geltungsbereich der einzelnen recht, als so konkret ABGB, MRG und KschG. Gibt es eine hirachie sodass man z.B sagen kann alle Paragrafen des ABGB gelten auch ungeschränkt für das MRG? Wenn jetzt nur das... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 03.07.2019 10:41

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

es gibt keine Hierarchie. Die Gesetze haben teilweise einen definierten Geltungsbereich, wie in diesem Fall beim MRG. ABGB und KschG gelten unabhängig davon genauso.

Mit freundlichen Grüßen

... mehr

Alpentochter am 02.07.2019 17:07

Liebe Redaktion!

Meine Hausverwaltung kann mir leider nicht sagen, ob es für meine Wohnung ein Wiederaufbaudarlehen gab. Wisst ihr vielleicht, wer mir diesbezüglich eine Auskunft erteilen kann?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 03.07.2019 08:49

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Eigentümer oder in dessen Vertretung die Hausverwaltung müssten darüber eigentlich Kenntnis haben. Ist das nicht der Fall, können sie es möglicherweise über einen Grundbuchauszug beim... mehr


Alpentochter am 03.07.2019 10:07

Eigentümerin bin ich, ich habe die Wohnung vor 15 Jahren gekauft. Die Hausverwaltung weiß es nicht und das Grundbuch hilft mir auch nicht weiter. Es ist also knifflig, leider. Vielen Dank aber trotzdem, dass Sie sich die Zeit für... mehr

Lukas am 02.07.2019 13:46

Dankeschön!

Soweit ich informiert bin sind Verpflichtungen zum Nachweis einer Versicherung sowie der Versicherung selbst im Vertragsrecht ungültig. Ist das Korrekt?

Vertragstext: "Die Mieterin verpflichtet sich, für den Mietgegenstand... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.07.2019 14:33

Solche Klauseln sind in der Regel in der Tat unwirksam, ja. Wir möchten jedoch noch einmal darauf hinweisen, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und daher die Richtigkeit einzelner Passagen aus einem Mietvertrag letztlich... mehr

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