Fakt oder Fake? 7 häufige Irrtümer im Mietrecht

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Das österreichische Mietrecht ist kompliziert. Kein Wunder kursieren darum zahlreiche Irrtümer und Halbwahrheiten. Hier werden die sieben hartnäckigsten davon aufgeklärt.

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Erlaubt oder verboten? Im Mietrecht gibt es zahlreiche Irrtümer. Foto: Ekaterina/stock.adobe.com

Rund um das österreichische Mietrecht gibt es zahlreiche Halbwahrheiten, die oft erzählt werden – die so aber eigentlich gar nicht stimmen. Das sorgt oft für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Hier wird mit den Irrtümern aufgeräumt:

1. Irrtum: Ausmalen ist meist Mietersache

Viele Mieter glauben, beim Auszug zu Farbeimer und Pinsel greifen zu müssen. Doch laut Urteil des Obersten Gerichtshofes stimmt das nicht (Az.: 6 Ob 104/09a). Denn in vorformulierten Formularmietverträgen sind solche Klauseln ungültig. Gut für Mieter: Die meisten aller in Österreich geschlossenen Mietverträge sind Formularmietverträge. Nur wenn Mieter mit ihrem Vermieter eine individuelle Vereinbarung zum Ausmalen treffen, könnte diese wiederum gültig sein.

Für den Mieter heißt das: Er sollte mit seiner Mietwohnung sorgsam umgehen. Ist sie bei Ende des Mietvertrags nicht stark abgenützt, so kann der Vermieter in der Regel keine frisch ausgemalte Wohnung fordern. Als stark abgenützt gilt eine Wohnung erst dann, wenn zum Beispiel die Wände stark vergilbt sind. Auch muss der Mieter den Pinsel schwingen, wenn die Wohnung in unüblichen Farben wie zum Beispiel pink oder schwarz gestrichten ist.

2. Irrtum: Der Mieter ist für Reparatur und Wartung der Therme zuständig

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Wer dafür zuständig ist, dass die Therme läuft, hängt davon ab, ob das MRG gilt oder nicht. Foto: svl861/stock.adobe.com

Wer ist für den Austausch und die Wartung der Therme zuständig? In diesem Punkt herrschte lange Unklarheit. Doch seit der der Wohnrechtsnovelle 2015 ist klar, dass es zum Job des Vermieters gehört, fällt oder unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Kleiner Wermutstropfen für Mieter: Mit der Novelle wurde auch festgelegt, dass der Mieter die Kosten für die jährliche Wartung zu tragen hat.

3. Irrtum: Vermieter dürfen bei der Wohnungsbesichtigung alles fragen

Diese Meinung ist weit verbreitet, liegt aber weit daneben. Vermieter dürfen bei einer Wohnungsbesichtigung Mietinteressenten nicht alles Mögliche fragen, sondern nur solche Fragen stellen, die für das Mietverhältnis auch relevant sind. Name, monatliches Einkommen und ob eine gewerbliche Nutzung der Wohnung beabsichtigt ist, darf der Vermieter also erfragen.

Nicht beantworten müssen Mietinteressenten aber Fragen zur Familienplanung, Krankheiten, sexueller Orientierung, Ethnie oder Religion. Hier dürfen sie sogar lügen, ohne dass sie mit negativen Konsequenzen rechnen müssen.

4. Irrtum: Der Mieter darf die Wohnung verändern, wie er will

Das stimmt so nicht ganz. Bilder aufhängen, Wohnung ausmalen oder verfliesen – solche kleinen Veränderungen dürfen Mieter jederzeit durchführen. Für größere Veränderungen wie zum Beispiel das Entfernen der Wände brauchen sie allerdings die Zustimmung des Vermieters.

Gilt das Mietrechtsgesetz, so muss der Vermieter diese allerdings in manchen Fällen geben. Nämlich, wenn es darum geht, die Wohnung auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen oder in einen verkehrsüblichen Zustand zu versetzen. Die Kosten muss dann aber in der Regel der Mieter tragen.

Mieter sollten die Zustimmung des Vermieters zum Umbau stets schriftlich einholen. Denn der Vermieter hat auch das Recht, den kompletten Rückbau in den Urzustand zu verlangen und kann bei Veränderungen ohne seine Zustimmung je nach Fall noch weitere Konsequenzen ziehen.

Selbst renovieren: Das ist erlaubt.

5. Irrtum: Der Vermieter darf die Wohnung immer betreten

Falsch. Der Mieter darf selbst entscheiden, wen er in die Wohnung lässt und wen nicht. Dass der Vermieter unangekündigt klingelt und hereinplatzt, muss er nicht hinnehmen. Nur wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Vermieter seinen Besuch rechtzeitig ankündigt, muss er ihm Zutritt gewähren (§ 8 Abs. 2 MRG).

6. Irrtum: Wer drei Nachmieter stellt, kommt früher raus aus dem Mietvertrag

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Drei Nachmieter präsentieren und Tschüss sagen: So einfach kommen Mieter oft nicht aus der Wohnung raus. Foto: iStock.com/PeopleImages

Einfach drei Nachmieter dem Vermieter vorstellen und dann darf ich früher ausziehen? So einfach ist das nicht. In der Regel müssen sich Mieter an die Kündigungsfrist halten, außer die jeweils andere Seite lässt aus Kulanz mit sich reden Diese beträgt bei unbefristeten Mietverträgen in der Regel einen Monat.

Nur mit einer Nachmieterklausel im Mietvertrag können Mieter noch früher herauskommen. Diese kann unterschiedlich gestaltet sein und zum Beispiel vorgeben, wie viele mögliche Nachmieter ein Mieter stellen muss; und ob der Mieter seinen Nachmieter direkt benennen darf oder lediglich Vorschläge macht – die der Vermieter nun wiederum ablehnen kann.

Ein anderer Ausweg für einen vorzeitigen Auszug kann zudem ein sogenannter Härtefallgrund sein, zum Beispiel, wenn der Mieter in ein Altersheim muss: Auch dann kann es sein, dass der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren muss.

7. Die Kaution darf abgewohnt werden

Einfach die letzten Monatsmieten vor dem Auszug nicht zahlen und gegen die Kaution zu rechnen ist nicht zulässig. Denn erst mit Ende des Mietverhältnisses hat der Mieter auch einen Kautionsrückzahlungsanspruch. Und die Kaution dient dem Vermieter als Sicherheit, zum Beispiel, um Schäden, die über die normale Abnützung hinausgehen, zu beheben.

16.05.2019


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